Verbieten was man nicht mag und von dem man sich gar nicht so sicher ist, dass es sich verbieten lässt. Das klingt nach der Suche nach dem einfachen Weg. Aber die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wäre der richtigere Weg. Denn nur durch ein Parteiverbot, verschwindet nicht eine Gesinnung!

Die SPD will das Verbot auf jeden Fall, die Grünen irgendwie und vielleicht, die Linken eigentlich schon aber man könnte ja versagen. Wenn all die, die jetzt so laut und medienwirksam nach dem Verbot schreien, vorher in die Gesellschaft geschrieben hätten, was für eine schwachsinnige Politik die NPD dort macht, wenn sie welche macht, wo sie in den Landtagen sitzt, was für eine weltfremde Gesinnung hinter dieser Partei steckt, dann müssten wir vielleicht gar nicht über ein Verbot dieser Partei nachdenken.

Abgesehen davon, wird ein Verbot niemandem nutzen. Es treibt die Rechten in den Untergrund, wo ohnehin schon zu viele von ihnen sind und wo wir sie noch viel schlechter bekämpfen können. Ein Verbot wird nichts daran ändern, dass die Rechten weiter Mitstreiter suchen und werben und dass schon auf unseren Schulhöfen! Ein Verbot wird nichts daran ändern, dass diese Idioten ihren Größenwahn und ihre Rassenreinheit träumen und umsetzen wollen.

Das einzige was hilft, ist die politische Auseinandersetzung, so wie die CDU und die FDP es gerade erst wieder betont haben. In der politischen Auseinandersetzung muss man die Ideen solcher Organisationen offen und öffentlich als das darstellen was sie sind, absurde Wahnvorstellungen, die so erschreckend wie gefährlich sind und eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Wir müssen die Verantwortlichen als das darstellen, was sie sind. Nicht als Idioten, sondern als gefährliche Köpfe mit menschenfeindlichen Zielen.

Nur in der politischen Auseinandersetzung können wir das bewirken, was diesen Organisationen und Menschen wirklich schadet, nämlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Kinder und Jugendlichen davon überzeugen, dass sie all ihren lieben Freiheiten, die ihnen unsere Demokratie bietet, unter diesen Irren verlieren würden. Nur in der öffentlichen Auseinandersetzung können wir allen zeigen, dass diese Wahnsinnigen keine fundierten Argumente haben, die ihre Anschauungen irgendwie rechtfertigen oder ihnen auch nur eine Existenzberechtigung geben würden.

Das ist nicht der einfache Weg und das ist ein Kampf, der nie enden wird, aber es ist der einzige Weg, der die Menschen von solchen Organisationen fern hält und ihnen damit ihre Lebens- und Machtgrundlage entzieht. Sie aushungern, sie sterben lassen, dass ist der sicherste Weg, diese Menschen und Organisationen daran zu hindern zu tun was sie tun und zu verfolgen was sie verfolgen.

Nicht ein Verbot erreicht das, sondern die verbissene, engagierte und unaufhörliche Auseinandersetzung mit der NPD & Co. Lauter und schärfer als bisher und überall wo es geht. Bringt die Aussteiger in die Schulen, dass die Kinder aus erster Hand und interessiert erfahren, was sich hinter diesen Organisationen verbirgt. Stellt eure Wahlkampfstände neben denen der NPD auf und diskutiert mit den Menschen, die dorthin und nicht zu euch gehen. Bedrängt sie, drängt sie mit Worten in die Seile und schlagt sie mit Argumenten K.O.

So lassen sie sich bekämpfen, aber nicht durch ein Verbot, das im Grunde rein gar nichts ändert.

20.03.2013 | mp

Unschuldige Bürger werden von der Polizei misshandelt. So propagiert es wenigstens die deutsche Presse. Und ach wie böse sind diejenigen, die versuchen Recht und Ordnung in unseren Straßen aufrecht zu erhalten.

“Münchner Prügel-Opfer geht an die Öffentlichkeit”, schreibt Die Welt. “So geht man noch nicht einmal mit Tieren um!”, schreibt die Süddeutsche. Und die Öffentlichkeit ist empört, wie deutsche Polizisten mit vermeintlich unbescholtenen Bürgern umgehen.

Die “Prügelopfer” bekommen ihre Plattform und Öffentlichkeit. Man ließt aber nur wenig und wenn, dann nur sehr beiläufig darüber, dass diese “Opfer” die Polizisten bespuckt oder angegriffen haben.

Sollten wir und unsere Medien uns nicht lieber einmal die Frage danach stellen, warum es zu solchen unschönen Vorkommnissen kommen kann?
In unserem Land richten sich Menschen generationenübergreifend auf ein Leben in Hartz IV ein. Kinder werden in bestimmten Milieus nicht mehr so erzogen, dass sie Grenzen erkennen, wahrnehmen und einhalten. Jugendliche prügeln unbescholtene Bürger fast, nein, ganz zu Tode und stoßen Menschen vor fahrende Züge auf die Gleise.
Kriminelle haben immer weniger Hemmungen davor, Polizisten anzugreifen und zu verletzen oder mehr.

Anstatt zu versuchen, für schnelle und aufreißerische Schlagzeilen zu sorgen, sollten sich unsere Medien, sollte sich unsere Gesellschaft vielleicht mehr darum kümmern und sorgen, dass die Ursache für das Fehlverhalten einschlägiger Personengruppen angeprangert und behoben werden. Vielleicht sollten wir unseren Ordnungshütern wieder frühzeitiger und mit mehr Intensität ermöglichen, Gewalttaten und gegenüber der Staatsgewalt unangemessenes Verhalten zu unterbinden. Dann würde sich der aufgestaute Frust der Menschen, die für unser aller Sicherheit sorgen sollen, auch nicht partiell und extrem entladen.

Wenn wir wirklich ehrlich sind, ist es doch so, dass Kriminelle mehr Recht auf Gewalt haben, als diejenigen, die diese Gewalt verhindern sollen. Selbst die Eigenwehr unserer Polizisten wird doch schon medial ausgeschlachtet.

Nein, die Opfer, die wahren Opfer, sind zu bedauern zu entschädigen und ihnen sollte Wiedergutmachung widerfahren. Aber die anderen, die nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellen, sollten früher und härter angegangen werden und dazu muss der Staatsgewalt endlich wieder das Recht und die Rechtsgrundlage gegeben werden.

Wenn Polizisten Angst haben müssen, gegen bekannte, gewaltbereite Personen und Bevölkerungsgruppen vorzugehen, weil ihnen von Rechtswegen die Möglichkeit und in der Öffentlichkeit die Akzeptanz fehlt, wirklich für Ordnung zu sorgen, warum sollen wir uns dann über die Entladung von Frustzuständen wundern.

Fakt ist, dass das Recht der Gewaltausübung auf Seiten des Staates und somit bei unseren Ordnungshütern liegt. Wenn wir diesen dieses Recht aber mehr und mehr Beschneiden, dann muss die zwangsläufige Folge doch sein, dass Gewalt und Kriminalität sich häufen und der Frust der Polizisten, der sich zugegebener Maßen auch auf falsche Weise entladen kann, zunimmt.

Gerade den Medien, wie der gesamten Gesellschaft kommt hier doch die Aufgabe zu, den Ordnungshütern etwas mehr den Rücken zu stärken, anstatt Menschen, die unsere Polizisten bespucken und angreifen eine solche Öffentlichkeit zu geben.

Das Recht zur Gewaltausübung, zum Schutze der Gesellschaft liegt beim Staat. Kein anderer hat das Recht Gewalt gegen Personen auszuüben. Und wir leben nicht in einer rechtlosen Diktatur, sondern in einem Rechtsstaat. Jedem in unserem Staat steht die Möglichkeit offen, sich mit Hilfe der Organe unseres Staates gegen Unrecht zu verwehren. Niemandem steht das Recht zu, dazu Gewalt anzuwenden. Schon gar nicht gegen jene, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Wenn diese ein Fehlverhalten an den Tag legen, gibt es Mittel gegen sie vorzugehen. Eine öffentliche und einseitige Medienhetze ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Wer einen Polizisten angreift, gleich auf welche Art und Weise, der muss wissen, dass er oder sie Konsequenzen zu erwarten hat. Aber sicher nicht das Recht sich im Nachhinein darüber zu wundern, aufzuregen und gegen eine ganze Berufsgruppe eine Medienschlacht zu veranstalten. Das ist nicht die Aufgabe der Medien und die das denken, sind nicht besser als jeder Kriminelle auf unseren Straßen.

Alle die sich heute so aufregen und diese Hetze betreiben, werden sich ganz schnell eine durchsetzungsfähige Polizei wünschen, wenn sie selbst einmal angegriffen werden. Für jene kann man nur hoffen, dass es dann auch noch genug Polizisten gibt, die bereit sind in einer solchen Situation mit aller gebotenen Härte und Konsequenz durchzugreifen. Ansonsten bleibt nur zu hoffen, dass diese Menschen niemals in eine solche Situation geraten oder sie schnell genug bewusstlos sind, dass sie nicht allzu sehr darunter leiden, wenn kein Polizist mehr bereit ist, ihnen zur Hilfe zu kommen.

21.02.2013 | mp